2016 (BGBl. I S. 3234) ist dann aus systematischen und redaktionellen Gründen eine Neufassung von § 27 Abs. 3 (sog. kleine Haushaltshilfe) mit Wirkung zum 1. 2020 verabschiedet worden (vgl. BT-Drs. 18/9522 S. 332, vgl. im Einzelnen Rz. 28 ff. ). Demgegenüber ist die Norm nicht direkt von den Änderungen des SGB XII durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 22. Jung, SGB XII § 27 Leistungsberechtigte / 0 Rechtsentwicklung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. I S. 3159) betroffen gewesen. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Hinweise zur Rechtslage: Nach § 27 Abs. 3 kann Hilfe zum Lebensunterhalt auch Personen geleistet werden, die ein für den notwendigen Lebensunterhalt ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben, jedoch einzelne für ihren Lebensunterhalt erforderliche Tätigkeiten nicht verrichten können. § 28 Abs. 1 Satz 2 ermöglicht die Festlegung eines vom Regelsatz abweichenden Bedarfs, wenn im Einzelfall ein Bedarf erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweicht. Kleine haushaltshilfe nach 27 abs 3 sgb xii video. Nach § 63 soll der Träger der Sozialhilfe darauf hinwirken, dass die Pflege einschließlich der hauswirtschaftlichen Versorgung durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahestehen, oder als Nachbarschaftshilfe übernommen werden. Das nähere regelt ua § 65. Nach § 65 Abs. 1 sind die angemessenen Aufwendungen der Pflegeperson zu erstatten; außerdem können angemessene Beihilfen geleistet werden; sie erfassen die angemessenen Aufwendungen der Pflegeperson und angemessene Beihilfen. Nach § 70 sollen Personen mit eigenem Haushalt Leistungen zur Weiterführung des Haushalts wie nach § 65 erhalten, wenn keiner der Haushaltsangehörigen den Haushalt führen kann und die Weiterführung des Haushalts geboten ist.
BAföG und Kindergeld werden als Einkommen angerechnet. Diese Regelung betrifft in der Regel Studierende, deren Eltern im Hartz-4 Bezug sind. Ohne die Möglichkeit der Aufstockung könnte es bei der Aufnahme des Studiums zum Verlust der Wohnung kommen, weil der Wohnanteil im BAföG nicht ausreicht, den Miet-Anteil des (studentischen) Kindes der Bedarfsgemeinschaft zu decken. Kinder bis 25 Jahre und deren Eltern bilden eine Bedarfsgemeinschaft. Für Studierende mit Behinderung könnte zusätzlich von Interesse sein, dass sie ggf. Anspruch haben auf: Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten (§ 24 Abs. 2 SGB II) Keine Bedarfsdeckung im Einzelfall Die genannten Leistungen können im Einzelfall die beeinträchtigungsbedingten Mehrbedarfe nicht abdecken. Kleine haushaltshilfe nach 27 abs 3 sgb xii de. Für Studierende, die ihre Ansprüche auf Zusatzleistungen zum Lebensunterhalt nach § 27 SGB II geltend machen müssen, kann es daher zu Deckungslücken kommen.
Andere Personenbeziehungen haben keine Bedeutung. So werden Kinder eines aus dem Haushalt ausgezogenen Partners, die weiter mit dem verbliebenen Partner zusammenleben, dessen Kinder sie nicht sind, nicht erfasst. Schließlich ist auch noch anzumerken, dass die Vermutung des § 9 Abs. Mehrbedarfe zum Lebensunterhalt nach § 27 SGB II | Deutsches Studentenwerk. 5 SGB XII – dass der Hilfebedürftige Leistungen erhält – widerlegbar ist. "Erwartet" werden kann der Einsatz von Einkommen und Vermögen des Haushaltsmitglieds nämlich nur, wenn ihnen Mittel zur Verfügung stehen, die über ihrem eigenen Bedarf liegen. § 9 Abs. 5 SGB II lautet wie folgt: § 9 SGB II – Hilfebedürftigkeit … (5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.